Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Aussetzung, Restfreiheitsstrafe, Unterbringung, psychiatrisches Krankenhaus, Prüfungsmaßstab

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anforderungen an die Legalprognose bei der Frage der Aussetzung der Restfreiheitsstrafe nach Erledigterklärung der Maßregel

 
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aussetzung; Restfreiheitsstrafe; Unterbringung; psychiatrisches Krankenhaus; Prüfungsmaßstab

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Legalprognose bei der Frage der Aussetzung der Restfreiheitsstrafe nach Erledigterklärung der Maßregel

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Aussetzung der Restfreiheitsstrafe bei günstiger Legalprognose

Verfahrensgang

• LG Bochum - IV StVK 44/16
• OLG Hamm, 13.04.2017 - III-3 Ws 144/17

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 30.04.2009 - 2 BvR 2009/08

  Verfassungsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung des Restes einer …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2017 - 3 Ws 144/17

  Unter Zugrundelegung dieser Erwägungen sowie nach einer Gesamtwürdigung der übrigen für die Prognoseentscheidung in § 57 Abs. 1 Satz 2 StGB genannten Kriterien kann dem Verurteilten keine positive Legalprognose in diesem Sinne gestellt werden, zumal verbleibende Zweifel an einer hinreichend günstigen Prognose zu Lasten des Verurteilten gehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08, NJW 2009, 1941, 1942).

  Denn je höherwertige Rechtsgüter in Gefahr sind, desto geringer muss das Rückfallrisiko sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08, NJW 2009, 1941, 1942; Senat, Beschluss vom 12. November 2015 - III-3 Ws 415/15 - NRWE).

• BGH, 25.04.2003 - 1 AR 266/03

  Vollstreckung der beiden Strafreste zur Bewährung (Sicherheitsinteressen der …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2017 - 3 Ws 144/17

  Die nach § 57 Abs. 1 StGB zu treffende Prognoseentscheidung stellt im Gegensatz zu einer Prognoseentscheidung gemäß § 56 Abs. 1 StGB nicht auf die Erwartung ab, der Verurteilte werde ohne die Einwirkung - weiteren - Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2003 - 1 AR 266/03 -, NStZ-RR 2003, 200, 201).
• BGH, 04.10.2011 - StB 14/11

  Aussetzung des Strafrests zur Bewährung (Prognosegutachten; verlässliche …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2017 - 3 Ws 144/17

  Je gewichtiger die Rechtsgüter sind, die bei einem möglichen Rückfall verletzt oder gefährdet würden, umso höher sind die Anforderungen an eine positive Legalprognose im Sinne des § 57 Abs. 1 StGB anzusetzen (vgl. BGH, Beschluss vom 4. Oktober 2011 - StB 14/11, NStZ-RR 2012, 8;… Fischer a.a.O.).
• BVerfG, 06.11.2013 - 2 BvR 1066/13

  Rechtsschutzbedürfnis (Feststellungsinteresse nach Entlassung aus dem …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2017 - 3 Ws 144/17

  Unabhängig davon, dass § 57 StGB im Gegensatz zu § 67d StGB eine gesetzlich vorgeschriebene Erledigung wegen Unverhältnismäßigkeit nicht vorsieht, hat der Senat entsprechend der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. z.B. BVerfG, Beschluss vom 6. November 2013 - 2 BvR 1066/13 -, juris, Rdnr. 29 ff.) erwogen, ob die Fortdauer des Freiheitsentzugs durch die Vollstreckung des Strafrestes verhältnismäßig ist.
• OLG Hamm, 12.11.2015 - 3 Ws 415/15

  Anforderungen an die Sozialprognose bei vorausgegangener Verurteilung wegen …

  Auszug aus OLG Hamm, 13.04.2017 - 3 Ws 144/17

  Denn je höherwertige Rechtsgüter in Gefahr sind, desto geringer muss das Rückfallrisiko sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 2009 - 2 BvR 2009/08, NJW 2009, 1941, 1942; Senat, Beschluss vom 12. November 2015 - III-3 Ws 415/15 - NRWE).

• OLG Hamm, 06.03.2018 - 5 Ws 66/18

  Bedingte Entlassung; fehlende günstige Sozialprognose bei Entweichen aus dem …

  Verbleibende Zweifel an einer hinreichend günstigen Prognose gehen dabei zu Lasten der Verurteilten (vgl. zum Ganzen OLG Hamm, Beschluss vom 13. April 2017 - 3 Ws 144/17).